Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB) der Leitgeb GmbH

für den Onlineshop www.leitgeb.de

Anbieterangaben

Die Leitgeb GmbH (nachfolgend „wir", „uns" oder „Anbieter") betreibt unter www.leitgeb.de einen Onlineshop für Werkzeuge, Maschinen, Materialien (C-Teile), Arbeitskleidung und persönliche Schutzausrüstung (PSA) sowie Industriebedarf.

Firma	Leitgeb GmbH
Anschrift	Herzford 2, 49808 Lingen (Ems), Deutschland
Handelsregister	Amtsgericht Osnabrück, HRB 216776
EUID	DEP3313.HRB216776
Geschäftsführung	Christoph Leitgeb
Telefon	+49 591 31993954
E-Mail	office@leitgeb.de
USt-ID	DE347241170

Inhaltsverzeichnis

Teil A — Allgemeine Bestimmungen

Die folgenden Bestimmungen gelten für alle Vertragsverhältnisse zwischen der Leitgeb GmbH und ihren Kunden — unabhängig davon, ob der Kunde Verbraucher oder Unternehmer ist. Einzelne Absätze, die sich ausschließlich an Verbraucher oder Unternehmer richten, sind entsprechend gekennzeichnet.

§ 1 Geltungsbereich, Begriffsbestimmungen und Kundengruppen

(1) Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (nachfolgend „AGB") gelten für sämtliche Vertragsverhältnisse, die der Kunde mit der Leitgeb GmbH, Herzford 2, 49808 Lingen (Ems), eingetragen im Handelsregister des Amtsgerichts Osnabrück unter HRB 216776 (nachfolgend „wir", „uns" oder „Anbieter"), über den Onlineshop unter www.leitgeb.de abschließt. Maßgeblich ist die zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses jeweils gültige Fassung dieser AGB.

(2) Wir liefern ausschließlich innerhalb der Bundesrepublik Deutschland. Eine Lieferung an Empfänger außerhalb Deutschlands erfolgt nicht.

(3) Wir behalten uns vor, die Belieferung zum Zweck des gewerblichen Weiterverkaufs — insbesondere an Großhändler und Mitwettbewerber — im Einzelfall auszuschließen. Ferner behalten wir uns vor, die Abgabe von Waren auf handelsübliche Mengen zu beschränken.

(4) Verbraucher im Sinne dieser AGB (nachfolgend auch „Privatkunde") ist jede natürliche Person, die ein Rechtsgeschäft zu Zwecken abschließt, die überwiegend weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden können (§ 13 BGB). Unternehmer im Sinne dieser AGB (nachfolgend auch „Geschäftskunde") ist eine natürliche oder juristische Person oder eine rechtsfähige Personengesellschaft, die bei Abschluss eines Rechtsgeschäfts in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit handelt (§ 14 BGB).

(5) Bei der Registrierung im Onlineshop wählt der Kunde, ob sein Kundenkonto als Privatkundenkonto oder als Geschäftskundenkonto geführt wird. Für die Anlage eines Geschäftskundenkontos ist die Angabe des Unternehmensnamens erforderlich; Bestellungen über ein Geschäftskundenkonto behandeln wir als Bestellungen eines Unternehmers (§ 14 BGB). Für die Anlage eines Privatkundenkontos genügt die Angabe von Vor- und Nachname; Bestellungen über ein Privatkundenkonto behandeln wir als Bestellungen eines Verbrauchers (§ 13 BGB). Angaben in Liefer- oder Rechnungsanschriften haben auf diese Einordnung keinen Einfluss. Eine Umstellung des Kontotyps nehmen wir auf Wunsch des Kontoinhabers vor. Wer ein Geschäftskundenkonto anlegt oder darüber bestellt, erklärt damit, insoweit in Ausübung seiner gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit zu handeln. Bestellungen ohne Kundenkonto (Gastbestellungen) behandeln wir im Zweifel als Bestellungen eines Verbrauchers. Die bloße Angabe eines Unternehmensnamens innerhalb der Liefer- oder Rechnungsanschrift (zum Beispiel bei Lieferung an den Arbeitsplatz) führt nicht zu einer abweichenden Einordnung. Maßgeblich für die Einordnung als Verbraucher oder Unternehmer bleiben in jedem Fall die §§ 13, 14 BGB.

(6) Die Verbraucher- oder Unternehmereigenschaft des Kunden richtet sich nach den gesetzlichen Vorgaben der §§ 13, 14 BGB. Unrichtige Angaben zur Unternehmereigenschaft können nach den Grundsätzen von Treu und Glauben (§ 242 BGB) berücksichtigt werden; zwingende Verbraucherschutzrechte bleiben hiervon unberührt.

(7) Bei Privatkundenkonten ist die Angabe einer Umsatzsteuer-Identifikationsnummer nicht vorgesehen. Bei Geschäftskundenkonten kann die Angabe einer gültigen Umsatzsteuer-Identifikationsnummer im Rahmen der Prüfung zur Freischaltung der Zahlungsart „Kauf auf Rechnung" (siehe § 4) gesondert erforderlich werden.

(8) Entgegenstehende, abweichende oder ergänzende Allgemeine Geschäftsbedingungen des Kunden werden nicht Vertragsbestandteil, es sei denn, wir haben ihrer Geltung ausdrücklich in Textform zugestimmt. Dies gilt auch dann, wenn wir in Kenntnis der Geschäftsbedingungen des Kunden die Lieferung vorbehaltlos ausführen. Im Geschäftsverkehr mit Unternehmern finden auf die Einbeziehung dieser AGB die erleichterten Regelungen des § 310 Abs. 1 BGB Anwendung.

§ 2 Vertragsschluss und Speicherung des Vertragstextes

(1) Die Darstellung der Waren in unserem Onlineshop stellt kein rechtlich bindendes Angebot, sondern eine Aufforderung an den Kunden dar, ein Angebot abzugeben (invitatio ad offerendum).

(2) Der Kunde kann Waren in den Warenkorb legen und diese jederzeit vor Absendung seiner verbindlichen Bestellung ändern oder entfernen. Vor dem endgültigen Absenden der Bestellung werden dem Kunden sämtliche vertragswesentlichen Daten — insbesondere Ware, Preis, Versandkosten und Lieferadresse — in einer Bestellübersicht noch einmal zusammengefasst angezeigt. Der Kunde hat hier die Möglichkeit, seine Eingaben zu überprüfen und zu berichtigen.

(3) Durch Anklicken der Schaltfläche „Zahlungspflichtig bestellen" gibt der Kunde ein verbindliches Angebot auf Abschluss eines Kaufvertrags über die im Warenkorb enthaltenen Waren ab.

(4) Nach Eingang der Bestellung erhält der Kunde unverzüglich eine automatisch generierte Eingangsbestätigung per E-Mail. Diese Eingangsbestätigung stellt noch keine Annahme der Bestellung dar, sondern dokumentiert lediglich den Eingang der Bestellung bei uns. Der Kaufvertrag kommt zahlungsartabhängig wie folgt zustande:

a) Kreditkartenzahlung über Stripe: Mit der Abgabe der Bestellung ermächtigt der Kunde uns und den Zahlungsdienstleister Stripe, die Zahlungstransaktion einzuleiten. Der Kaufvertrag kommt mit der erfolgreichen Autorisierung der Zahlung durch Stripe zustande.

b) PayPal: Mit der Abgabe der Bestellung ermächtigt der Kunde uns und den Zahlungsdienstleister PayPal, die Zahlungstransaktion einzuleiten. Der Kaufvertrag kommt mit der erfolgreichen Autorisierung der Zahlung durch PayPal zustande.

c) Vorkasse: Die Annahme der Bestellung erfolgt durch den Versand einer gesonderten E-Mail binnen zwei Werktagen nach Eingang der Bestellung, in der wir dem Kunden unsere Bankverbindung mitteilen.

d) Kauf auf Rechnung (nur für Unternehmer): Die Annahme der Bestellung erfolgt entweder durch den Versand einer gesonderten Auftragsbestätigung oder durch die Auslieferung der Ware, jeweils binnen zwei Werktagen nach Eingang der Bestellung.

(5) Die AGB werden vor Abgabe der Bestellung im Onlineshop verlinkt. Durch Setzen einer Bestätigungs-Check-Box akzeptiert der Kunde die Geltung dieser AGB; ohne Bestätigung ist der Bestellvorgang nicht möglich. Nach Vertragsschluss übermitteln wir dem Kunden den Vertragstext per E-Mail an die vom Kunden angegebene E-Mail-Adresse; diese AGB sowie — gegenüber Verbrauchern — die Widerrufsbelehrung einschließlich des Muster-Widerrufsformulars sind der E-Mail als PDF-Dokumente beigefügt. Die E-Mail nebst Anhängen gilt als dauerhafter Datenträger im Sinne des § 126b BGB. Wir speichern den Vertragstext nach Vertragsschluss; im Onlineshop ist der Vertragstext nach Vertragsschluss nicht mehr zugänglich. Die jeweils aktuelle Fassung dieser AGB kann jederzeit über die Fußzeile unseres Onlineshops abgerufen, gespeichert und ausgedruckt werden. Vertragssprache ist ausschließlich Deutsch.

(6) Sollte uns bei der Preisauszeichnung oder Produktbeschreibung ein offensichtlicher Irrtum unterlaufen sein (zum Beispiel aufgrund technischer Fehler oder Schreibfehler), sind wir berechtigt, den Kaufvertrag nach §§ 119, 121 BGB anzufechten. Die Anfechtung erfolgt unverzüglich nach Kenntnis des Irrtums. Die Rechte des Kunden, insbesondere auf Rückerstattung bereits geleisteter Zahlungen, bleiben unberührt.

§ 3 Preise, Versandkosten und Netto-/Bruttopreis-Darstellung

(1) Die in unserem Onlineshop angegebenen Preise sind Endpreise einschließlich der gesetzlichen Umsatzsteuer und verstehen sich zuzüglich der gegebenenfalls anfallenden Versandkosten. Maßgeblich sind die Preise, die zum Zeitpunkt der Abgabe der Bestellung durch den Kunden im Onlineshop ausgewiesen sind.

(2) Der Kunde kann über einen Umschalter im Onlineshop zwischen der Anzeige von Bruttopreisen (einschließlich Umsatzsteuer) und Nettopreisen (ohne Umsatzsteuer) wählen. Die Standardanzeige ist der Bruttopreis. Die Umschaltung wirkt sich ausschließlich auf die Darstellung der Preise aus, nicht auf deren rechtliche Maßgeblichkeit. Gegenüber Verbrauchern ist stets der ausgewiesene Bruttopreis (Endpreis) geschuldet; gegenüber Unternehmern ist der Nettopreis zuzüglich der Umsatzsteuer in ihrer jeweiligen gesetzlichen Höhe geschuldet.

(3) Unabhängig vom eingestellten Anzeige-Modus werden in Warenkorb, Bestellübersicht und Rechnung stets Bruttopreis und Gesamtsumme einschließlich Umsatzsteuer klar und eindeutig ausgewiesen.

(4) Bei mengenbezogenen Waren weisen wir zusätzlich zum Endpreis den Grundpreis je Mengeneinheit entsprechend den Vorgaben der Preisangabenverordnung aus.

(5) Für die Lieferung fallen je nach Art der bestellten Ware und gewählter Versandart Versandkosten an. Die konkrete Höhe der Versandkosten, etwaige Versandkostengrenzen für versandkostenfreie Lieferung sowie etwaige Zuschläge — insbesondere für Sperrgut, Speditionsversand oder Gefahrgut — ergeben sich aus den jeweiligen Angaben auf der Produktdetailseite, auf unserer Versandkosten-Informationsseite sowie aus der Bestellübersicht vor Abgabe der Bestellung.

(6) Der Kunde wird spätestens in der Bestellübersicht vor Abgabe seiner verbindlichen Bestellung über die für seine konkrete Bestellung anfallenden Versandkosten transparent informiert. Maßgeblich sind die in der Bestellübersicht ausgewiesenen Versandkosten.

§ 4 Zahlungsbedingungen und Zahlungsverzug

(1) Wir bieten unseren Kunden verschiedene Zahlungsarten an, die im Bestellprozess transparent angezeigt werden. Die im Einzelfall konkret verfügbaren Zahlungsarten können je nach Bestellvolumen, Warenkorbzusammensetzung oder aus Gründen der Zahlungssicherheit variieren.

Angebotene Zahlungsarten

(2) Kreditkartenzahlung über Stripe: Die Zahlungsabwicklung erfolgt über den Zahlungsdienstleister Stripe Payments Europe Limited, 1 Grand Canal Street Lower, Grand Canal Dock, Dublin, Irland. Ergänzend zu diesen AGB gelten die Nutzungsbedingungen und Datenschutzhinweise von Stripe. Mit der erfolgreichen Autorisierung der Zahlung wird die Kreditkarte des Kunden belastet.

(3) PayPal: Die Zahlungsabwicklung erfolgt über PayPal (Europe) S.à r.l. et Cie, S.C.A., 22-24 Boulevard Royal, L-2449 Luxemburg. Ergänzend zu diesen AGB gelten die Nutzungsbedingungen und Datenschutzhinweise von PayPal.

(4) Vorkasse: Bei Wahl der Zahlungsart Vorkasse teilen wir dem Kunden in einer gesonderten E-Mail unsere Bankverbindung mit. Die Ware wird nach vollständigem Zahlungseingang auf unserem Konto versandt.

(5) Kauf auf Rechnung (nur für Unternehmer): Für ausgewählte Unternehmerkunden, insbesondere im Rahmen einer bestehenden Geschäftsbeziehung, bieten wir Kauf auf Rechnung an. Die Entscheidung über die Einräumung des Kaufs auf Rechnung treffen wir bestellungsbezogen; eine einmal gewährte Zahlungsart begründet keinen Anspruch auf deren erneute Freischaltung bei künftigen Bestellungen. Voraussetzung ist regelmäßig die Angabe einer gültigen Umsatzsteuer-Identifikationsnummer.

Fälligkeit und Zahlungsverzug

(6) Bei Kauf auf Rechnung ist der Rechnungsbetrag innerhalb des in der Rechnung angegebenen Zahlungsziels ohne Abzug zur Zahlung fällig; das Zahlungsziel beträgt mindestens 10 Tage ab Rechnungsdatum. Abweichende Vereinbarungen im Einzelfall bleiben unberührt.

(7) Gerät der Kunde in Zahlungsverzug, sind wir berechtigt, Verzugszinsen in gesetzlicher Höhe zu verlangen. Gegenüber Verbrauchern beträgt der Verzugszins 5 Prozentpunkte pro Jahr über dem jeweiligen Basiszinssatz; gegenüber Unternehmern 9 Prozentpunkte pro Jahr über dem jeweiligen Basiszinssatz. Bemessungsgrundlage ist der jeweils offene Bruttobetrag. Die Geltendmachung eines darüber hinausgehenden Verzugsschadens bleibt uns vorbehalten.

(8) Ist der Kunde Unternehmer, steht uns im Verzugsfall zusätzlich eine Pauschale in Höhe von 40,00 EUR gemäß § 288 Abs. 5 BGB zu. Die Pauschale ist auf einen geschuldeten Schadensersatz anzurechnen, soweit der Schaden in Kosten der Rechtsverfolgung begründet ist.

Aufrechnung und Zurückbehaltungsrecht

(9) Verbraucher können gegen unsere Zahlungsansprüche mit Gegenforderungen aufrechnen, wenn diese rechtskräftig festgestellt, von uns anerkannt oder unbestritten sind oder wenn sie in einem rechtlichen Zusammenhang mit unserer Forderung stehen. Gegenüber Unternehmern ist die Aufrechnung nur mit Gegenforderungen zulässig, die rechtskräftig festgestellt, von uns anerkannt, unbestritten oder entscheidungsreif sind oder die mit unserer Hauptforderung in einem Gegenseitigkeitsverhältnis stehen (insbesondere Ansprüche wegen Mängeln der gelieferten Ware).

(10) Ein Zurückbehaltungsrecht kann der Kunde nur ausüben, soweit seine Gegenansprüche auf demselben Vertragsverhältnis beruhen. Gegenüber Unternehmern gilt dies auch für Gegenansprüche aus der laufenden Geschäftsbeziehung, soweit sie unbestritten oder rechtskräftig festgestellt sind.

§ 5 Lieferung, Lieferzeiten und Versanddienstleister

(1) Die Lieferung erfolgt ausschließlich innerhalb der Bundesrepublik Deutschland an die vom Kunden angegebene Lieferadresse. Eine Lieferung an Packstationen oder Postfilialen erfolgt nicht.

(2) Je nach Art und Größe der bestellten Ware erfolgt die Lieferung durch einen Paketdienstleister (DHL, UPS, GLS, DPD oder ähnlich) oder per Spedition. Die Wahl des Versanddienstleisters behalten wir uns vor.

(3) Die Lieferung kann aus unserem eigenen Lagerbestand oder von unseren Lieferpartnern erfolgen. Unabhängig von der Herkunft der Ware erfolgt die Lieferung stets im Namen der Leitgeb GmbH; Vertragspartner und Ansprechpartner des Kunden sind in jedem Fall ausschließlich wir.

(4) Die für die jeweilige Ware geltenden Lieferzeiten sind auf der entsprechenden Produktdetailseite im Onlineshop konkret in Werktagen angegeben. Maßgeblich ist die zum Zeitpunkt der Bestellabgabe auf der Produktdetailseite angegebene Lieferzeit. Soweit auf der Produktdetailseite ausnahmsweise keine Lieferzeit angegeben ist, beträgt die Lieferzeit maximal 14 Werktage ab Vertragsschluss — bei Vorkasse ab Zahlungseingang.

(5) Sollten wir eine bestellte Ware trotz rechtzeitigen Abschlusses eines kongruenten Deckungsgeschäfts (deckungsgleiche Bestellung bei einem zuverlässigen Lieferanten nach Art, Menge, Qualität und Lieferzeit) aus von uns nicht zu vertretenden Gründen nicht oder nicht rechtzeitig erhalten, werden wir den Kunden unverzüglich informieren und sind berechtigt, vom Vertrag zurückzutreten. Bereits geleistete Zahlungen erstatten wir in diesem Fall unverzüglich. Die gesetzlichen Rechte des Kunden bleiben unberührt, insbesondere wenn die Nichtverfügbarkeit von uns zu vertreten ist.

(6) Wir sind zu Teillieferungen berechtigt, soweit dies dem Kunden zumutbar ist. Durch Teillieferungen entstehen dem Kunden keine zusätzlichen Versandkosten.

(7) Wird die Ware per Spedition geliefert (Speditionsware), erfolgt die Anlieferung standardmäßig „Frei Bordsteinkante". Das Entladen der Ware vom Lieferfahrzeug sowie der weitere Transport zum Bestimmungsort obliegen dem Kunden, sofern nicht ausdrücklich etwas anderes vereinbart ist.

(8) Der Kunde stellt sicher, dass die von ihm angegebene Lieferadresse vollständig und richtig ist. Kosten, die durch fehlerhafte oder unvollständige Lieferadressen entstehen, trägt der Kunde, sofern er diese zu vertreten hat.

§ 6 Eigentumsvorbehalt

Regelungen für alle Kunden

(1) Die gelieferte Ware bleibt bis zur vollständigen Bezahlung des Kaufpreises unser Eigentum (einfacher Eigentumsvorbehalt).

(2) Der Kunde ist verpflichtet, die unter Eigentumsvorbehalt stehende Ware (Vorbehaltsware) bis zum Eigentumsübergang sorgfältig zu behandeln.

(3) Bei vertragswidrigem Verhalten des Kunden — insbesondere bei Zahlungsverzug oder bei Verletzung von Pflichten nach Absatz 2 — sind wir nach Setzung einer angemessenen Frist berechtigt, vom Vertrag zurückzutreten und die Vorbehaltsware herauszuverlangen.

Zusätzliche Regelungen für Unternehmer

(4) Gegenüber Unternehmern behalten wir uns das Eigentum an der gelieferten Ware bis zur vollständigen Bezahlung sämtlicher Forderungen aus der laufenden Geschäftsbeziehung vor (Kontokorrentvorbehalt).

(5) Eine Verarbeitung, Verbindung oder Vermischung der Vorbehaltsware durch den Kunden erfolgt stets für uns als Hersteller im Sinne des § 950 BGB, ohne dass uns hieraus Verpflichtungen erwachsen. Bei Verarbeitung, Verbindung oder Vermischung der Vorbehaltsware mit anderen, uns nicht gehörenden Sachen steht uns Miteigentum an der neuen Sache im Verhältnis des Rechnungswerts der Vorbehaltsware zum Rechnungswert der anderen verwendeten Sachen zum Zeitpunkt der Verarbeitung zu.

(6) Sollte der Unternehmer die Vorbehaltsware im Rahmen des ordentlichen Geschäftsgangs weiterveräußern, tritt er uns bereits jetzt sämtliche Forderungen in Höhe unseres Bruttorechnungswerts ab, die ihm aus einer solchen Weiterveräußerung gegen seine Abnehmer oder Dritte erwachsen. Wir nehmen diese Abtretung hiermit an.

(7) Im Fall einer Weiterveräußerung bleibt der Unternehmer bis auf Widerruf ermächtigt, die an uns abgetretenen Forderungen im ordentlichen Geschäftsgang einzuziehen. Unsere Befugnis, die Forderungen selbst einzuziehen, bleibt hiervon unberührt.

(8) Eine Weiterveräußerung der Vorbehaltsware ist nur im Rahmen des ordentlichen Geschäftsgangs zulässig. Eine Verpfändung, Sicherungsübereignung oder sonstige Belastung der Vorbehaltsware zu Sicherungszwecken zugunsten Dritter ist ohne unsere vorherige schriftliche Zustimmung unzulässig. Dies gilt insbesondere auch für Räumungsverkäufe.

(9) Sollten Dritte auf die Vorbehaltsware zugreifen — insbesondere durch Pfändungen oder sonstige Eingriffe in unsere Rechte — hat der Unternehmer uns unverzüglich unter Übermittlung aller für eine Intervention erforderlichen Unterlagen zu informieren und den Dritten auf unsere Eigentumsrechte hinzuweisen.

(10) Übersteigt der realisierbare Wert der uns eingeräumten Sicherheiten unsere Forderungen um mehr als 10 Prozent, sind wir auf Verlangen des Kunden verpflichtet, Sicherheiten unserer Wahl entsprechend freizugeben.

§ 7 Gewährleistung und Mängelhaftung

Regelungen für alle Kunden

(1) Für die Rechte des Kunden bei Mängeln der gelieferten Ware gelten die gesetzlichen Vorschriften (§§ 434 ff. BGB), soweit in den nachfolgenden Bestimmungen nichts anderes geregelt ist.

(2) Eine Beschaffenheitsvereinbarung im Sinne des § 434 Abs. 2 S. 1 Nr. 1 BGB wird — außer bei ausdrücklicher abweichender Vereinbarung — nur hinsichtlich der in der Produktbeschreibung genannten Eigenschaften getroffen. Eine Beschaffenheitsvereinbarung wird nicht allein durch öffentliche Äußerungen Dritter — insbesondere Werbeaussagen von Herstellern oder anderen Händlern — begründet. Die gesetzlichen objektiven Anforderungen an die Ware sowie die übrigen Bestimmungen des § 434 BGB bleiben unberührt.

(3) Ein Sachmangel im Sinne der gesetzlichen Gewährleistung liegt regelmäßig nicht vor, soweit eine der folgenden Ursachen nachweislich — wobei die gesetzliche Beweislastverteilung einschließlich § 477 BGB unberührt bleibt — erst nach Gefahrübergang eingetreten ist:

a) üblicher Verschleiß bei Verschleißteilen und Verbrauchsmaterialien bei bestimmungsgemäßer Nutzung (insbesondere Sägeblätter, Schleifscheiben, Bohrer, Bits, Bürsten, Filter, Akku-Verschleiß);

b) unsachgemäße Behandlung, insbesondere Nichtbeachtung der Hersteller-Bedienungsanleitung;

c) eigenmächtige Eingriffe oder Reparaturversuche des Kunden oder unbefugter Dritter;

d) eine für den vertragsgemäßen Gebrauch nicht vorgesehene Verwendung der Ware.

(4) Die gesetzlichen Rechte des Kunden bleiben unberührt, soweit die Ursache bereits bei Gefahrübergang angelegt war (insbesondere bei vorzeitigem Verschleiß, Materialermüdung oder Fabrikationsfehlern).

(5) Soweit für einzelne Waren eine Herstellergarantie beworben ist, wird der Umfang dieser Garantie dem Kunden vor Vertragsschluss in der Produktbeschreibung oder durch Verweis auf die Garantiebedingungen des Herstellers in Textform zugänglich gemacht. Die Herstellergarantie tritt neben die gesetzliche Gewährleistung. Gesetzliche Gewährleistungsrechte des Kunden gegen uns werden durch eine Herstellergarantie nicht eingeschränkt.

Besondere Regelungen für Verbraucher

(6) Gegenüber Verbrauchern beträgt die Verjährungsfrist für Mängelansprüche zwei Jahre ab Ablieferung der Ware (§§ 438, 475e BGB).

(7) Verlangt der Verbraucher Nacherfüllung, so hat er die Wahl, ob die Nacherfüllung durch Nachbesserung (Beseitigung des Mangels) oder durch Nachlieferung (Lieferung einer mangelfreien Sache) erfolgen soll. Die Kosten der Nacherfüllung trägt der Anbieter.

(8) Wir können die vom Verbraucher gewählte Art der Nacherfüllung verweigern, wenn sie nur mit unverhältnismäßigen Kosten möglich ist (§ 439 Abs. 4 BGB).

(9) Verbraucher trifft keine Pflicht zur Untersuchung der Ware oder zur Mängelrüge.

Besondere Regelungen für Unternehmer

(10) Gegenüber Unternehmern beträgt die Verjährungsfrist für Mängelansprüche ein Jahr ab Ablieferung der Ware. Die Verkürzung der Verjährungsfrist gilt nicht für folgende Ansprüche, für die die gesetzlichen Verjährungsfristen gelten:

a) Ansprüche wegen Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit;

b) Ansprüche wegen vorsätzlicher oder grob fahrlässiger Pflichtverletzung durch uns, unsere gesetzlichen Vertreter oder unsere Erfüllungsgehilfen;

c) Ansprüche aus einer von uns ausdrücklich übernommenen Garantie;

d) Ansprüche aus arglistig verschwiegenen Mängeln;

e) Ansprüche nach dem Produkthaftungsgesetz;

f) Ansprüche in sonstigen Fällen, in denen das Gesetz zwingend eine längere Verjährungsfrist anordnet;

g) Rückgriffsansprüche nach den §§ 445a, 445b BGB, sofern der Kunde die Ware im Rahmen eines Verbrauchsgüterkaufs weiterveräußert hat (§ 478 BGB).

(11) Bei Mangelhaftigkeit der Ware haben wir gegenüber Unternehmern die Wahl, ob die Nacherfüllung durch Nachbesserung oder Nachlieferung erfolgt.

(12) Der Unternehmer ist verpflichtet, die Ware nach Empfang unverzüglich zu untersuchen und erkennbare Mängel unverzüglich in Textform zu rügen. Bei offensichtlichen Mängeln gilt eine Rüge als rechtzeitig, wenn sie innerhalb von sieben Werktagen nach Erhalt erfolgt. Verdeckte Mängel sind unverzüglich nach Entdeckung in Textform zu rügen. Unterlässt der Unternehmer die rechtzeitige Rüge, gilt die Ware insoweit als genehmigt (§ 377 HGB).

§ 8 Haftung und Haftungsbeschränkung

(1) Wir haften nach den gesetzlichen Vorschriften für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit, die auf einer fahrlässigen oder vorsätzlichen Pflichtverletzung von uns, unseren gesetzlichen Vertretern oder Erfüllungsgehilfen beruhen. Ferner haften wir unbeschränkt für sonstige Schäden, die auf einer vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Pflichtverletzung von uns, unseren gesetzlichen Vertretern oder Erfüllungsgehilfen beruhen.

(2) Unbeschränkt haften wir ferner für Schäden, die von der Haftung nach zwingenden gesetzlichen Vorschriften umfasst sind — insbesondere nach dem Produkthaftungsgesetz — sowie für Schäden aus der Übernahme einer ausdrücklichen Garantie oder aus der arglistigen Verschweigung eines Mangels.

(3) Bei einfach fahrlässiger Verletzung einer wesentlichen Vertragspflicht — also einer Pflicht, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrags überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Kunde regelmäßig vertrauen darf (sogenannte Kardinalpflicht) — ist unsere Haftung der Höhe nach auf den vertragstypischen und bei Vertragsschluss vorhersehbaren Schaden begrenzt.

(4) Eine über die Absätze 1 bis 3 hinausgehende Haftung ist — ohne Rücksicht auf die Rechtsnatur des geltend gemachten Anspruchs — ausgeschlossen. Mittelbare Schäden und Folgeschäden, mit denen aufgrund der besonderen Umstände bei Vertragsschluss nicht zu rechnen war, sind insbesondere ausgeschlossen, soweit solche Schäden nicht bereits von den Absätzen 1 bis 3 erfasst sind.

Besondere Haftungsobergrenze für Unternehmer

(5) Gegenüber Unternehmern ist unsere Haftung für einfach fahrlässig verursachte Schäden bei Verletzung wesentlicher Vertragspflichten (Absatz 3) der Höhe nach auf den vertragstypischen, bei Vertragsschluss vorhersehbaren Schaden begrenzt.

Höhere Gewalt

(6) Wir haften nicht für Schäden, Leistungsstörungen oder Lieferverzögerungen, die auf höhere Gewalt zurückzuführen sind. Höhere Gewalt ist jedes außerhalb unseres Einflussbereichs liegende Ereignis, durch das wir ganz oder teilweise an der Erfüllung unserer Verpflichtungen gehindert werden, insbesondere Naturkatastrophen, Krieg, terroristische Anschläge, Pandemien, behördliche Anordnungen, Arbeitskampfmaßnahmen, Energie- und Rohstoffengpässe sowie Lieferausfälle unserer Vorlieferanten, die ihrerseits auf einem der vorgenannten Ereignisse beruhen. Wir werden den Kunden über eine Leistungsstörung oder Lieferverzögerung aufgrund höherer Gewalt unverzüglich informieren.

(7) Dauert das Ereignis höherer Gewalt länger als sechs Wochen an, ist jede Partei berechtigt, vom Vertrag zurückzutreten. Bereits erbrachte Leistungen werden in diesem Fall rückabgewickelt; weitergehende Ansprüche bestehen nicht, soweit sie nicht bereits nach den Absätzen 1 bis 3 geschuldet sind.

Persönliche Haftung

(8) Die vorstehenden Haftungsbegrenzungen und -ausschlüsse gelten auch zugunsten unserer gesetzlichen Vertreter, Mitarbeiter und sonstigen Erfüllungsgehilfen, soweit diese persönlich in Anspruch genommen werden.

Teil B — Weitere Regelungen

§ 9 Produktsicherheit, Batterien, Elektrogeräte und Verpackungen

Produktsicherheit und Herstellerinformationen

(1) Die von uns vertriebenen Waren entsprechen den in der Europäischen Union geltenden Produktsicherheitsvorgaben. Soweit die jeweiligen Produkte einer CE-Kennzeichnungspflicht unterliegen, verfügen sie über die erforderliche CE-Kennzeichnung. Eine EU-Konformitätserklärung stellen wir auf Anfrage gern zur Verfügung, sofern sie uns vom Hersteller übermittelt wurde.

(2) Die Kontaktdaten des Herstellers sowie — soweit erforderlich — der verantwortlichen Person in der Europäischen Union sind auf der jeweiligen Produktdetailseite sowie auf der Produktverpackung angegeben (Art. 19 GPSR). Für Fragen zur Produktsicherheit, die nicht direkt mit dem Hersteller geklärt werden können, stehen wir unter den in den Anbieterangaben genannten Kontaktdaten ergänzend zur Verfügung.

(3) Wir bitten unsere Kunden, die jeweilige Bedienungsanleitung des Herstellers vor der ersten Inbetriebnahme sorgfältig zu lesen und zu beachten, insbesondere die dort enthaltenen Sicherheits- und Gefahrenhinweise.

Batterien und Akkus

(4) Als Händler von Waren, die Batterien oder Akkus enthalten können, weisen wir unsere Kunden gemäß § 24 BattDG auf Folgendes hin:

a) Altbatterien und Altakkus dürfen nicht über den Hausmüll entsorgt werden, sondern sind einer getrennten Sammlung zuzuführen.

b) Verbraucher können Altbatterien und Altakkus unentgeltlich an den kommunalen Sammelstellen oder im Handel abgeben.

c) Wir nehmen Geräte-Altbatterien und -akkus der Kategorien, die wir als Neubatterien in unserem Sortiment führen oder geführt haben, in haushaltsüblichen Mengen unentgeltlich zurück. Die Einzelheiten der Rückgabewege — einschließlich der Rücksendeadresse unseres Versandlagers und der Sicherheitshinweise für Lithium-Akkus — finden Sie auf der Seite „Batterie- & Altgeräteentsorgung" in unserem Onlineshop. Alternativ können Sie Altbatterien und Altakkus unentgeltlich bei kommunalen Sammelstellen oder im stationären Handel abgeben.

d) Das Symbol einer durchgekreuzten Mülltonne auf Batterien und Akkus bedeutet, dass diese nicht in den Hausmüll gegeben werden dürfen. Die chemischen Bezeichnungen unter dem Symbol (Pb für Blei, Cd für Cadmium, Hg für Quecksilber) weisen auf besondere Schadstoffe hin.

(5) Bei Waren mit fest verbauten oder beigefügten Lithium-Ionen-Batterien oder -Akkus beachten wir die jeweils geltenden Gefahrgutvorschriften für den Transport. Für den Rückversand defekter oder beschädigter Akkus bitten wir den Kunden, vor der Rücksendung mit uns Kontakt aufzunehmen, damit wir gemeinsam den sicheren Transportweg abstimmen können.

Elektro- und Elektronikgeräte

(6) Für Elektro- und Elektronikgeräte im Sinne des Elektro- und Elektronikgerätegesetzes (ElektroG) gilt: Altgeräte dürfen nicht über den Hausmüll entsorgt werden, sondern sind einer getrennten Sammlung zuzuführen. Verbraucher können Altgeräte unentgeltlich an den kommunalen Sammelstellen, an stationären Sammelstellen des Handels oder bei Wiedereinführung in den Wirtschaftskreislauf zurückgeben. Das Symbol der durchgekreuzten Mülltonne auf den Geräten weist auf diese Pflicht hin.

(7) Vor der Abgabe von Altgeräten ist der Kunde gehalten, Altbatterien und Altakkus, die nicht vom Altgerät umschlossen sind, zu entnehmen und einer getrennten Sammlung zuzuführen; dies gilt auch für Lampen, die zerstörungsfrei entnommen werden können. Lithiumhaltige Batterien und Akkus bergen erhöhte Brandrisiken — bitte kleben Sie die Kontakte ab und vermeiden Sie Beschädigungen. Personenbezogene Daten auf den Altgeräten hat der Kunde vor der Abgabe in eigener Verantwortung zu löschen.

Verpackungen

(8) Wir nehmen gebrauchte, restentleerte Transport- und Umverpackungen der gleichen Art, Form und Größe wie die von uns in Verkehr gebrachten gemäß § 15 VerpackG am Ort der tatsächlichen Übergabe oder in dessen unmittelbarer Nähe unentgeltlich zurück; im Rahmen wiederkehrender Belieferungen kann die Rücknahme auch bei einer der nächsten Anlieferungen erfolgen. Bitte kündigen Sie die Rückgabe vorher an.

§ 10 Datenschutz und Streitbeilegung

Datenschutz

(1) Wir behandeln die personenbezogenen Daten unserer Kunden vertraulich und nach den Vorgaben der Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) und des Bundesdatenschutzgesetzes (BDSG). Einzelheiten zur Verarbeitung personenbezogener Daten, zu den Rechten des Kunden als betroffene Person sowie zu Kontaktmöglichkeiten — gegebenenfalls auch unseres Datenschutzbeauftragten — enthält unsere Datenschutzerklärung, die im Onlineshop veröffentlicht ist.

(2) Bestellungen, die über die Mitarbeiter-Account-Funktion des Onlineshops abgegeben werden (siehe § 11), gehen mit einer Verarbeitung personenbezogener Daten des jeweils handelnden Mitarbeiters einher. Weitere Informationen hierzu sind ebenfalls in der Datenschutzerklärung enthalten.

Streitbeilegung

(3) Wir bemühen uns, Meinungsverschiedenheiten mit unseren Kunden einvernehmlich und auf kurzem Weg zu lösen. Unser Kundenservice ist unter den in den Anbieterangaben genannten Kontaktdaten erreichbar.

(4) Hinweis nach § 36 VSBG: An einem Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle sind wir gesetzlich nicht zur Teilnahme verpflichtet und nehmen an einem solchen Verfahren auch nicht teil.

§ 11 Mitarbeiter-Accounts und Stellvertretung

(1) Kunden, deren Kundenkonto gemäß § 1 Abs. 5 als Geschäftskundenkonto geführt wird, können über ihren Hauptaccount weitere Benutzerkonten für ihre Mitarbeiter anlegen („Mitarbeiter-Accounts"). Diese Funktion erleichtert die Organisation von Bestellungen innerhalb eines Unternehmens.

(2) Die Einrichtung, Verwaltung und Löschung von Mitarbeiter-Accounts erfolgt ausschließlich durch den Inhaber des Hauptaccounts oder durch von diesem autorisierte Mitarbeiter. Ein Mitarbeiter kann sich nicht selbständig einem Hauptaccount zuordnen.

(3) Eine Bestellung, die über einen Mitarbeiter-Account abgegeben wird, gilt als im Namen und auf Rechnung des Unternehmens abgegeben, dem der Hauptaccount zugeordnet ist. Vertragspartner des Kaufvertrags ist in diesem Fall ausschließlich dieses Unternehmen; der bestellende Mitarbeiter handelt als Vertreter nach § 164 BGB.

(4) Soweit der Hauptaccount gemäß § 1 Abs. 5 als Geschäftskundenkonto geführt wird, dürfen wir davon ausgehen, dass jeder Mitarbeiter, dem das Unternehmen einen Mitarbeiter-Account eingerichtet hat, im Rahmen der Shop-Bestellvorgänge zur Abgabe von Bestellungen im Namen des Unternehmens bevollmächtigt ist. Die interne Ausgestaltung der Vollmacht sowie etwaige interne Bestellfreigabegrenzen obliegen dem Unternehmen.

(5) Zahlungsansprüche aus Bestellungen, die über einen Mitarbeiter-Account abgegeben werden, richten sich ausschließlich gegen das Unternehmen, dem der Hauptaccount zugeordnet ist. Das Innenverhältnis zwischen dem Unternehmen und dem jeweiligen Mitarbeiter — einschließlich etwaiger interner Budgetregelungen oder Freigabeverfahren — berührt das Vertragsverhältnis zu uns nicht.

(6) Das Unternehmen kann Mitarbeiter-Accounts jederzeit selbständig sperren oder löschen. Bestellungen, die vor der Sperrung oder Löschung wirksam abgegeben wurden, bleiben davon unberührt.

(7) Die Einrichtung eines Mitarbeiter-Accounts ist mit der Verarbeitung personenbezogener Daten des jeweiligen Mitarbeiters verbunden. Das Unternehmen ist verantwortlich für die internen Berechtigungen und dafür, die datenschutzrechtlichen Voraussetzungen gegenüber seinen Mitarbeitern zu schaffen (insbesondere Information und etwaige Einwilligungen). Wir bleiben für die Verarbeitung personenbezogener Daten im Rahmen des Shop-Betriebs eigenständig Verantwortliche im Sinne des Art. 4 Nr. 7 DSGVO und erfüllen die uns obliegenden Pflichten nach der DSGVO selbst. Einzelheiten zur Datenverarbeitung enthält unsere Datenschutzerklärung.

§ 12 Gefahrübergang und Rügepflicht

Gefahrübergang bei Verbrauchern

(1) Bei Verträgen mit Verbrauchern tragen wir das Risiko der zufälligen Verschlechterung und des zufälligen Untergangs der Ware bis zur Übergabe an den Verbraucher oder an eine vom Verbraucher bestimmte Person. Dies gilt auch dann, wenn die Ware auf unsere Veranlassung unmittelbar aus dem Lager eines Lieferpartners an den Kunden versandt wird.

(2) Sollte die Ware beim Verbraucher mit äußerlich erkennbaren Transportschäden ankommen, bitten wir — soweit zumutbar — um entsprechende Dokumentation gegenüber dem zustellenden Transportunternehmen sowie um kurze Mitteilung an uns. Diese Mitteilung erleichtert uns die Abwicklung mit dem Transportunternehmen, ist aber für den Verbraucher keine Voraussetzung für die Ausübung seiner gesetzlichen Rechte.

Gefahrübergang und Rügepflicht bei Unternehmern

(3) Bei Verträgen mit Unternehmern geht die Gefahr der zufälligen Verschlechterung und des zufälligen Untergangs der Ware mit der Übergabe an das Transportunternehmen auf den Kunden über (§ 447 BGB). Dies gilt auch, wenn die Ware auf unsere Veranlassung unmittelbar aus dem Lager eines Lieferpartners versandt wird.

(4) Für die Untersuchung der gelieferten Ware und die Anzeige von Mängeln gelten im B2B-Bereich die Regelungen des § 7 Abs. 12 dieser AGB sowie die gesetzlichen Vorschriften des § 377 HGB.

(5) Transportschäden oder Fehlmengen, die gegenüber dem Transportunternehmen geltend zu machen sind, bitten wir den Unternehmer zusätzlich unmittelbar gegenüber dem zustellenden Transportunternehmen zu dokumentieren und uns hiervon eine Kopie zu übermitteln.

Teil C — Widerrufsrecht für Verbraucher

Die folgende Bestimmung gilt ausschließlich für Verbraucher (§ 13 BGB).

§ 13 Widerrufsrecht für Verbraucher

(1) Verbrauchern steht bei Fernabsatzverträgen ein gesetzliches Widerrufsrecht nach Maßgabe der §§ 312g, 355 BGB zu. Einzelheiten — insbesondere die Widerrufsbelehrung, die Rechtsfolgen des Widerrufs, die gesetzlichen Ausnahmen sowie das Muster-Widerrufsformular — sind in unserer separaten Widerrufsbelehrung beschrieben, die im Onlineshop veröffentlicht ist.

(2) Wir übermitteln dem Verbraucher die Widerrufsbelehrung vor Abgabe seiner Vertragserklärung und zusätzlich mit der Bestellbestätigung.

Teil D — Schlussbestimmungen

§ 14 Anwendbares Recht und Gerichtsstand

(1) Auf sämtliche Vertragsverhältnisse zwischen uns und unseren Kunden findet das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts (CISG) Anwendung.

(2) Ist der Kunde Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen, so ist für alle Streitigkeiten aus dem Vertragsverhältnis unser Sitz in Lingen (Ems) ausschließlicher Gerichtsstand. Das Recht, den Kunden auch an seinem allgemeinen Gerichtsstand zu verklagen, bleibt uns unbenommen.

(3) Gegenüber Verbrauchern gelten die gesetzlichen Gerichtsstände.

§ 15 Änderungen dieser AGB

(1) Für jeden einzelnen über unseren Onlineshop abgeschlossenen Kaufvertrag gelten diejenigen AGB, die zum Zeitpunkt der Bestellung im Onlineshop veröffentlicht waren. Künftige Änderungen dieser AGB wirken sich auf bereits abgeschlossene Kaufverträge nicht aus.

(2) Wir behalten uns vor, diese AGB zu ändern, soweit dies erforderlich ist, um Änderungen der Rechtslage, höchstrichterlicher Rechtsprechung oder tatsächlichen Verhältnissen Rechnung zu tragen. Änderungen werden jeweils mit der Veröffentlichung der neuen Fassung im Onlineshop wirksam; für ab diesem Zeitpunkt neu abgeschlossene Kaufverträge gilt die geänderte Fassung. Vor jedem neuen Vertragsschluss wird der Kunde im Onlineshop auf die jeweils gültige Fassung der AGB hingewiesen.

(3) Eine Anpassung bestehender Dauerschuldverhältnisse — insbesondere des Kundenkontos einschließlich der Mitarbeiter-Account-Funktion — erfolgt nur mit ausdrücklicher Zustimmung des Kunden. Eine stillschweigende Zustimmung durch bloßes Schweigen des Kunden ist ausgeschlossen.

§ 16 Schlussbestimmungen

(1) Vertragssprache ist ausschließlich Deutsch.

(2) Ergänzend zu diesen AGB gelten weitere Rechtstexte, die im Onlineshop veröffentlicht sind, insbesondere das Impressum, die Datenschutzerklärung, die Widerrufsbelehrung sowie die Erklärung zur Barrierefreiheit.

(3) Sollten einzelne Bestimmungen dieser AGB unwirksam sein oder werden, wird die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen hiervon nicht berührt. An die Stelle der unwirksamen Bestimmung treten die gesetzlichen Vorschriften.

(4) Stand: 08.07.2026 — Leitgeb GmbH, Lingen (Ems)